Mit ‘Bundesinnenminister’ getaggte Beiträge


Kabarettist Tobias Mann brachte vergangenen Dienstag in der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ den TV-Zuschauern das Thema Netzpolitik der Bundesregierung näher, u.a. in Sachen Sicherheitsdatenspeicherung im Netz. Der Vortrag, bei dem die aktuelle Realsatire der bundesdeutschen Politszene nahtlos in die – sich anbietende – Veräppelung der Allwissenden an der Macht (und in der Opposition) übergeht, verbreitet sich rasant mit inflationären „Like“-Zahlen im sozialen Netz. Absolut sehens- und vor allem hörenswert.

Advertisements

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, wurde interessanterweise auf der Homepage der Tagesschau von deren Redaktion mit dem Titel „Friedrichs Internet-Vorstoß findet keine Freunde“ ausgestattet. Frage: Woher wollen die geneigten ZDF-Kollegen das eigentlich wissen?

Als Bekräftigung zitiert man FDP-Mann Burkhardt Müller-Sönksen, die SPD-Politker Dieter Wiefelspütz und Lars Klingbeil und den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sowie deren Vorstandsmitglied Malte Spitz. Merke: Die Opposition stellt nicht die Meinung ALLER Deutschen dar. Der Titelzeile kann man also eine gewisse Subjektivität nicht absprechen!

Friedrich hatte Bezug auf das Massaker in Norwegen mit 77 Toten genommen und im Interview mit dem Nachrichten-Magazin Spiegel verlangt, anonyme Interneteinträge zu verhindern. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln“, hielt Friedrich fest. „Warum sollte das im Internet anders sein?“

„Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an“, findet der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz. „Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit.“

Ein Sprecher des Ministeriums stellte klar, Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen.

Der Autor dieser Zeilen findet, man muss zu seinen Ansichten auch öffentlich stehen können.  Wer das nicht fertig bringt, beweist höchstens, dass ihm Rückgrat fehlt. Aber kann man Menschen gesetzlich dazu verpflichten Rückgrat zu entwickeln…? Was meint ihr?