Rundfunkbeitrag Verfassungswidrig?

Laut Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, verletzt der neue Rundfunkbeitrag Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes, da er in seiner neuen Form in die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingreift und nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar sei.

Der Leipziger erstellte im Auftrag des Handelsverband HDE ein juristisches Gutachten, in dem er zum Schluss kommt, dass es sich dem Wesen nach nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handele. Und eine solche Mittels eine Beitrags-Staatsvertrages zu verabschieden sei jedoch Sache des Bundes.

Folglich stellt Degenhart fest, dass die Bundesländern gar nicht die Sachkompetenz hätten, eine solche Steuer einzuführen. Der neue Rundfunkbeitrag sei somit sowohl formell, als auch materiell verfassungswidrig.

Degenharts Gutachten gibt natürlich gerade jenen Unternehmen Rückenwind, die bereits Klage vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten eingereicht haben.

ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag stoisch zurück. Wenn eine anderweitige Regelung gefunden wird, dann wohl im Wege von Entscheidungen von Einzelfällen. Doch selbst das würde wohl gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, da nur jene Unternehmer von den erheblich Mehrkosten verschont blieben, die vor Gericht ziehen.

Haftbefehle gegen Porsche-Vorstände

Ich wurde schon mehrfach gefragt, was ich eigentlich für ein Problem mit der Porsche AG habe. Nun, ich habe einfach Erfahrungen gemacht, die mich darin bekräftigten, dass gewisse Leute des mittleren Managements jenes Unternehmens weder sonderlich professionell sind, noch sich – nach meinem Verständnis – koherent und ehrbar benehmen. Wenn man aber jetzt hört, wie sich das Top-Management sogar gegenüber Geschäftspartnern benommen haben soll, so wird man den Eindruck nicht los, dass das eben der neue Stil des Hauses ist.

CEO Martin Müller und acht seiner Manager, sechs davon Vorstandsmitglieder, werden derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein Gericht im indischen Jaipur stellte die Haftbefehle auf Antrag von Ashish Chordia aus, der über sein Unternehmen Shreyans Group in Neu Delhi neun Jahre lang Porsche-Importeur war und – nach eigener Aussage – ohne jede Vorankündigung die Zusammenarbeit von heute auf morgen terminiert bekam. Die ganz auf die schwäbische Marke ausgerichteten acht Niederlassungen, die Chordia landesweit gemeinsam mit Precision Cars aufbaute, liegen nun brach, während Porsche-Fahrzeuge stattdessen in ganz Indien bei den VW-Händlern herumstehen.

Choida ist verständlicherweise sauer über die Art und Weise der Schwaben und hat, neben einer Zivilklage über Schadenersatz in Millionenhöhe, den gesamten Vorstand und zwei Top-Manager aus dem Bereich Verkauf/Export der Porsche AG u.a. wegen Betrugs, Bedrohung und krimineller Absprachen angezeigt. Die oberste indische Kriminalpolizeibehörde hat dem Strafantrag stattgegeben und mittlerweile die internationale Polizeiorganisation Interpol um Amtshilfe ersucht.

Natürlich sind die Angeklagten solange unschuldig, bis ihre Schuld erwiesen ist. Doch wer frei von jeder Schuld ist, kommt erst gar nicht in so eine Bredouille. Versteht ihr nun, warum ich mit dieser Firma nichts mehr zu tun haben will? Der Fisch stinkt eben IMMER vom Kopfe her…