Polit-Realsatire meets Kabarett

Kabarettist Tobias Mann brachte vergangenen Dienstag in der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ den TV-Zuschauern das Thema Netzpolitik der Bundesregierung näher, u.a. in Sachen Sicherheitsdatenspeicherung im Netz. Der Vortrag, bei dem die aktuelle Realsatire der bundesdeutschen Politszene nahtlos in die – sich anbietende – Veräppelung der Allwissenden an der Macht (und in der Opposition) übergeht, verbreitet sich rasant mit inflationären „Like“-Zahlen im sozialen Netz. Absolut sehens- und vor allem hörenswert.

Rundfunkbeitrag Verfassungswidrig?

Laut Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, verletzt der neue Rundfunkbeitrag Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes, da er in seiner neuen Form in die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingreift und nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar sei.

Der Leipziger erstellte im Auftrag des Handelsverband HDE ein juristisches Gutachten, in dem er zum Schluss kommt, dass es sich dem Wesen nach nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handele. Und eine solche Mittels eine Beitrags-Staatsvertrages zu verabschieden sei jedoch Sache des Bundes.

Folglich stellt Degenhart fest, dass die Bundesländern gar nicht die Sachkompetenz hätten, eine solche Steuer einzuführen. Der neue Rundfunkbeitrag sei somit sowohl formell, als auch materiell verfassungswidrig.

Degenharts Gutachten gibt natürlich gerade jenen Unternehmen Rückenwind, die bereits Klage vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten eingereicht haben.

ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag stoisch zurück. Wenn eine anderweitige Regelung gefunden wird, dann wohl im Wege von Entscheidungen von Einzelfällen. Doch selbst das würde wohl gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, da nur jene Unternehmer von den erheblich Mehrkosten verschont blieben, die vor Gericht ziehen.